Sonntag, 12. November

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Bevölkerung seines Landes vor einer Zunahme russischer Luftangriffe im Winter gewarnt.

Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft, die Menschen müssten sich darauf vorbereiten, dass Russland die Zahl seiner Drohnen- und Raketenangriffe auf die Infrastruktur erhöhe. Er sicherte zugleich einen besseren Schutz vor solchen Attacken zu. Die ukrainische Luftverteidigung sei stärker als vor einem Jahr, meinte der Staatschef. Gemeinsam mit einer Vielzahl westlicher Länder arbeite man daran, sie weiter zu verbessern.

Im vergangenen Winter hatte die russische Armee verstärkt die ukrainische Energie-Infrastruktur attackiert.

+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius hat die angekündigte Verdoppelung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine als wichtige Entscheidung bezeichnet.

Der SPD-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, damit reagiere die Bundesregierung vor allem auf die Erkenntnis, dass die deutschen Mittel für die Ukraine in diesem Jahr sehr schnell ausgeschöpft gewesen seien. Außerdem sei die Verdoppelung der Hilfen gerade jetzt, wo der Krieg im Nahen Osten jenen in der Ukraine zu überlagern scheine, ein wichtiges Signal an das von Russland angegriffene Land.

+++ Durch eine Explosion in der von Russland besetzten Südukraine sind nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes mindestens drei russische Offiziere getötet worden.

Die Explosion habe sich im "Hauptquartier der Besatzung" in Melitopol ereignet und sei das Ergebnis einer Aktion der "örtlichen Widerstandsbewegung", teilte der Militärgeheimdienst im Onlinedienst Telegram mit. Die besetzte ukrainische Stadt Melitopol hat für die russische Armee eine wichtige logistische Bedeutung.

+++ Deutschland verdoppelt Medieninformationen zufolge die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr.

Die Ampel-Koalition habe sich auf die Summe von acht statt vier Milliarden Euro verständigt, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Erhöhung solle in der am Donnerstag beginnenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2024 beschlossen werden. Demnach übertrifft Deutschland mit den zusätzlichen Ausgaben das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Der SPD-Haushaltspolitiker Schwarz sagte der Zeitung, die Verdopplung sei richtig und wichtig. Damit werde das Versprechen an die Ukraine mit dem nötigen Geld hinterlegt. Sprecher des Verteidigungsministeriums sowie des Bundesfinanzministeriums äußerten sich mit Verweis auf die noch laufenden parlamentarischen Verfahren nicht dazu.

+++ Der Kreml hat die Ukraine und die USA zu einem Einlenken im Ukraine-Krieg aufgerufen.

"In Kiew und Washington müssen alle einsehen: Russland ist auf dem Schlachtfeld nicht zu besiegen", sagte Kremlsprecher Peskow dem russischen Fernsehen ungeachtet russischer Rückschläge. Wenn US-Präsident Biden nach eigenen Worten noch an eine Rückeroberung ukrainischer Gebiete glaube, dann zeige dies, dass die US-Politik in einer Sackgasse stecke.

+++ Die Ukraine zählt im eigenen Land etwa fünf Millionen Vertriebene wegen der seit Jahren andauernden russischen Angriffe.

+++ Die Ukraine verfügt ihrem zuständigen Minister zufolge über genügend Energieressourcen für den Winter.

Es stelle sich vielmehr die Frage inwiefern russische Angriffe sich auf die Infrastruktur auswirkten, sagte German Galuschtschenko im ukrainischen Fernsehen. Im vergangenen Winter hatte Russland mit Raketen und Drohnen verstärkt die Infrastruktur angegriffen und so vielerorts für Ausfälle gesorgt.

+++ Der lettische Präsident Rinkevics hat zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine in deren Kampf gegen Russland gemahnt.

Wenn die Ukraine keine Waffen mehr bekomme, werde sie verlieren und Russland werde grünes Licht für Drohungen gegen andere Länder bekommen, warnte Rinkevics in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Russland stelle sich auf "einen sehr langen Krieg" in der Ukraine ein. "Es ist wichtig, tatsächlich für den internationalen Frieden zu kämpfen, und den Frieden in Europa, denn wenn wir Russland in der Ukraine stoppen, wird Russland nicht dazu in der Lage sein, andere Länder herauszufordern", sagte Rinkevics. Er sprach den ukrainischen Soldaten große Tapferkeit zu.

+++ Der frühere Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen schlägt einen Beitritt der Ukraine zum transatlantischen Militärbündnis ohne die von Russland besetzten Gebiete vor.

Indem man die besetzten Gebiete im Süden und Osten des Landes außen vor ließe, würde das Risiko eines offenen Konflikts zwischen Russland und der Nato gesenkt, sagte der Däne dem britischen "Guardian". Ein Teilbeitritt der Ukraine und die damit verbundene Beistandsverpflichtung der Bündnispartner "würde Russland von Angriffen auf ukrainisches Gebiet innerhalb der Nato abschrecken" und den ukrainischen Streitkräften so ermöglichen, sich auf Frontkämpfe abseits des Kernlands zu konzentrieren. Moskau müsse verstehen, dass die Ukraine nicht von einem Bündnisbeitritt abzuhalten sei.

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat an die Vertreibung der russischen Armee aus Cherson vor einem Jahr erinnert.

In einer Videobotschaft gedachte er der Soldaten und Zivilisten, die an der Befreiung der südukrainischen Stadt mitgewirkt haben. Cherson hatte sich acht Monate unter russischer Kontrolle befunden. Ein Teil der gleichnamigen Region ist weiterhin von russischen Truppen besetzt und umkämpft. Diese Woche hatte die ukrainische Armee mehrere Schiffe der russischen Schwarzmeer-Flotte beschädigt. Moskau nutzt die auf der seit 2014 annektierten Halbinsel Krim stationierten Schiffe zum Beschuss der Südukraine.

Samstag, 11. November

+++ Russische Behörden werfen ihrerseits der Ukraine vor, die Umgebung von Moskau und die Region Smolensk mit Drohnen angegriffen zu haben.

Berichte über Schäden gibt es bislang nicht. Südlich von Moskau soll außerdem ein Güterzug nach äußerer Einwirkung entgleist sein. Russische Behörden machten bei ähnlichen Fällen in der Vergangenheit die Ukraine oder pro-ukrainische Saboteure dafür verantwortlich. Die Angaben können unabhängig nicht überprüft werden.

+++ Erstmals seit mehreren Wochen hat Russland wieder die ukrainische Hauptstadt Kiew angegriffen.

Eine Rakete sei am frühen Morgen abgeschossen und abgefangen worden, teilte der Chef der städtischen Militärverwaltung, Serhij Popko, auf Telegram mit. Verletzte oder größere Schäden habe es nicht gegeben. In der Hauptstadtregion seien fünf Privathäuser und mehrere Geschäftsgebäude beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Oblast Kiew, Ruslan Krawtschenko, mit. Zwei Raketen seien auf einem Feld zwischen zwei Ortschaften eingeschlagen.

+++ Im Zentrum von Kiew sind am Morgen zwei Explosionen zu hören gewesen.

Kurz darauf ertönten Luftalarmsirenen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko meldete bei Telegram "starke Explosionen". Vorläufigen Informationen zufolge sei die Luftabwehr im Einsatz gegen ballistische Waffen gewesen, erklärte Klitschko. Er rief die Menschen auf, in den Schutzräumen zu bleiben, der Alarm bleibe bestehen.

+++ Die Ukraine hat eine neue Welle russischer Drohnenangriffe gemeldet.

Am späten Abend sei die Luftverteidigung um die Hauptstadt Kiew aktiv gewesen, teilte die dortige Militärverwaltung mit. Über mögliche Opfer und Schäden war zunächst nichts bekannt. Drohnenangriffe wurden auch aus anderen Landesteilen gemeldet - darunter Charkiw im Osten und Cherson im Süden. Die Schwarzmeerregion Odessa wurde den Angaben zufolge mit Raketen beschossen. Dabei seien mindestens drei Menschen verletzt worden.

+++ Ukrainische Marinedrohnen haben nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes zwei kleine russische Landungsboote in der Nähe der Halbinsel Krim versenkt.

Wie das Militär weiter mitteilte, waren die Schiffe bemannt und mit gepanzerten Fahrzeugen beladen. Von russischer Seite gab es dazu keine Bestätigung.

+++ Der Internationale Währungsfonds einigt sich mit der Ukraine über eine aktualisierte Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Der IWF macht damit den Weg für die Auszahlung von 900 Millionen Dollar aus seinem 15,6 Milliarden Dollar schweren Kreditprogramm frei. Der Exekutivrat des globalen Kreditgebers wird die Vereinbarung voraussichtlich in den kommenden Wochen prüfen. Wie der IWF erklärt, hat die Ukraine alle Leistungskriterien sowie die indikativen Ziele und die meisten strukturellen Benchmarks im Rahmen des IWF-Programms der erweiterten Fondsfazilität erfüllt.

Freitag, 10. November

+++ Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland geleistet.

Das baltische EU- und Nato-Land habe Abschussgeräte und weitere Ausrüstung für das Luftabwehrsystem vom Typ Nasams an Kiew übergeben, teilte das Verteidigungsministerium mit. Zudem seien Anti-Drohnen-Systeme und Generatoren geliefert worden. "Wir hören die Bedürfnisse der Ukraine und rufen unsere Verbündeten dazu auf, sie auch zu hören", wurde Verteidigungsminister Anusauskas zitiert. Er war am Freitag unangekündigt in die Ukraine gereist und traf in Kiew mit Präsident Selenskyj zusammen.

+++ Nato-Partner Kanada hat 15 Panzer vom Typ Leopard 2 in Lettland stationiert.

"Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Abschreckungs- und Kampffähigkeiten der Nato in der Region", erklärte der lettische Verteidigungsminister Spruds. Damit rücke der Ausbau der bisherigen Truppenpräsenz auf Brigade-Niveau näher. Der kanadische Botschafter in Lettland, Szwarc, bestätigte das Eintreffen der Panzer in dem an Russland und Belarus grenzenden EU-Land im Nordosten Europas.

+++ Die Ukraine hat eine neue Welle russischer Drohnenangriffe gemeldet.

Am späten Abend sei die Luftverteidigung um die Hauptstadt Kiew aktiv gewesen, teilte die dortige Militärverwaltung mit. Über mögliche Opfer und Schäden war zunächst nichts bekannt. Drohnenangriffe wurden auch aus anderen Landesteilen gemeldet - darunter Charkiw im Osten und Cherson im Süden. Die Schwarzmeerregioin Odessa wurde ukrainischen Angaben zufolge mit Raketen beschossen. Dabei seien mindestens drei Menschen verletzt worden.

+++ Die russische Armee hat nach eigenen Angaben ukrainische Vorstöße am Fluss Dnipro erfolgreich zurückgeschlagen.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurde die Errichtung eines Brückenkopfes auf der östlichen Seite verhindert. Der Fluss bildet in weiten Teilen der Südukraine den Frontverlauf. In den vergangenen Tagen habe es wiederholt Angriffe gegeben, dabei seien zahlreiche ukrainische Soldaten getötet oder gefangen genommen worden, so die russischen Angaben. Auch dutzende Geschütze, Fahrzeuge und Boote wurden demnach zerstört. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden. Eine ukrainische Stellungnahme liegt nicht vor.

+++ Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben zwei Landungsschiffe der russischen Armee auf der Krim beschädigt.

Bei den Angriffen seien Seedrohnen zum Einsatz gekommen. Der ukrainische Generalstab veröffentlichte Videoaufnahmen, die den Angriff an der Westküste der von Russland annektierten Halbinsel belegen sollen. Die beiden getroffenen Schiffe hätten unter anderem Panzerfahrzeuge geladen. Weiter hieß es, in einer Siedlung in der Nähe sei zudem eine Kaserne russischer Soldaten von einer ukrainischen Rakete getroffen worden.

Das russische Verteidigungsministerium äußerte sich bisher nicht dazu. Es hatte am Morgen den Abschuss von zwei ukrainischen Drohnen über der Krim gemeldet. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ Bundeskanzler Scholz: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Krieg sehr lange dauern kann".

Scholz sagte auf der Bundeswehrtagung in Berlin, er sehe keine Anzeichen dafür, dass Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine beende und Truppen zurückziehe. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Krieg sehr lange dauern kann". Scholz erinnerte daran, dass der Krieg aber schon sehr viel länger dauere, als sich dies der russische Präsident Putin vorgestellt habe. Deshalb sei er nicht pessimistisch. Wichtig sei, eine Durchhaltefähigkeit zu entwickeln und die eigene Infrastruktur gegen Angriffe zu schützen.

+++ Die Bundestags-Wehrbeauftragte Högl (SPD) sieht die Bundeswehr "an einer absoluten Belastungsgrenze angekommen".

Teilweise seien die Streitkräfte sogar "schon weit darüber hinaus", sagte Högl dem Berliner "Tagesspiegel". Sie verwies auf die hohe Beanspruchung aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie einen "allgemeinen Engpass bei Material und Personal".

+++ Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter hat dafür plädiert, die von Russland angegriffene Ukraine stärker zu unterstützen.

Die Ukraine müsse befähigt werden, sich zu verteidigen, damit sie Russland ein Stoppschild zeigen könne, sagte Kiesewetter im Deutschlandfunk. Wenn Russland in der Ukraine nicht aufgehalten werde, könnten die nächsten Ziele Moldawien oder die baltischen Staaten sein. Nach Ansicht des CDU-Politikers will Russland gar nicht verhandeln. Vielmehr sehe Präsident Putin das Verhalten des Westens als Schwäche. Putin habe die Situation immer dann eskalieren lassen, wenn nicht geliefert worden sei. Wenn die Ukraine keine Aussicht auf eine Aufnahme in die NATO oder die EU habe, würden die Menschen ihr Land verlassen. Bei der von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Aussicht gestellten Erweiterung der Europäische Union dürfte es sich nicht um leere Worte handeln.

+++ Stoltenberg: Müssen in der Ukraine auf die "Langstrecke" vorbereitet sein

Nato-Generalsekretär Stoltenberg setzt weiter auf einen Vormarsch der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Angreifer. Man müsse auf die "Langstrecke" vorbereitet sein. Kriege seien ihrem Wesen nach nicht vorhersagbar, sagte Stoltenberg. Was man aber wisse, sei, dass die Geschehnisse rund um einen Verhandlungstisch untrennbar verbunden seien mit der Situation auf dem Gefechtsfeld.

+++ Die EU hat den russischen Angriff auf ein Frachtschiff im Schwarzen Meer verurteilt.

Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell bezeichnete ihn als "weitere Eskalation" und Beweis dafür, dass Russland auch den zivilen Seeverkehr terrorisiere. Indem Russland Häfen und Exportanlagen ins Visier nehme, verschärfe das Land absichtlich die globale Ernährungskrise. Russland hatte bei einem Raketenangriff am Mittwoch in der südukrainischen Region Odessa erstmals ein ziviles Frachtschiff getroffen. Dabei wurde örtlichen Militärangaben zufolge ein ukrainischer Lotse an Bord getötet.

+++ Russische Invasionstruppen haben ihre Angriffe auf den von der Ukraine kontrollierten Teil der Region Cherson fortgesetzt.

Dabei wurden nach Angaben von Militärgouverneur Prokudin ein Mensch getötet und mehrere verletzt, als Wohngebiete beschossen wurden. Die russischen Besatzer auf der anderen Seite der Front meldeten ihrerseits mehrere Tote und Verletzte in der Hafenstadt Skadowsk. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen. Ukrainische Truppen hatten im vergangenen Jahr Teile der Region Cherson befreien können. Seither wird das Gebiet immer wieder von russischen Truppen beschossen, die sich auf der anderen Seite des Flusses Dnipro befinden.

+++ Die Ukraine hat erneut Drohnen über der Krim und über russischem Staatsgebiet eingesetzt.

Die russische Luftabwehr hat am frühen Morgen zwei ukrainische Drohnen über der Krim und eine über der Region Tula südlich von Moskau abgeschossen. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Ob es sich um Aufklärungs- oder Angriffsdrohnen handelte und auf welche Ziele sie angesetzt waren, ist bisher nicht bekannt.

+++ Russland will in der Ukraine angeblich weiter vorrücken.

Im Fokus stehe dabei die ostukrainische Stadt Awdijiwka, die schon in den letzten Wochen stark umkämpft war. Der Leiter der Militärverwaltung der Stadt, Barabasch, sagte in einem Interview, die russischen Streitkräfte würden Awdijiwka "rund um die Uhr" unter Beschuss nehmen. Der durch tagelangen Regen aufgeweichte Boden hielte die russischen Bodentruppen noch zurück. Sobald der Boden getrocknet sei, wolle man definitiv vorrücken. Der ukrainische Generalstab teilte mit, die ukrainischen Streitkräfte hätten elf russische Angriffe in der Nähe von Awdijiwka abgewehrt. Die Berichte lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Donnerstag, 9. November

+++ An der polnisch-ukrainischen Grenze hängen wegen einer Protestaktion tausende Fahrzeuge fest.

Laut ukrainischer Regierung sind mehr als 20.000 Fahrzeuge auf beiden Seiten blockiert. Betroffen seien vor allem Lastwagen. Wie viele Privatfahrzeuge betroffen waren, wurde von der ukrainischen Seite nicht bekanntgegeben. Die Blockade durch polnische Speditionsunternehmen störe inzwischen die Logistikrouten massiv. Dies habe sich bereits auf die Wirtschaft der Ukraine und der EU ausgewirkt.

Die örtliche polnische Polizei teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, am Grenzübergang Hrebenne-Rawa Ruska beispielsweise würden sich rund 500 Lastwagen in einer 40 Kilometer langen Schlange befinden. Die Wartezeit zum Grenzübertritt betrage rund 160 Stunden. Seit Montag protestieren dutzende polnische Speditionsunternehmen gegen aus ihrer Sicht "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen und blockieren wichtige Grenzübergänge.

+++ Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in diesem Jahr bislang 410.000 Freiwillige rekrutiert.

Es gebe einen steten Zustrom an Menschen, die sich den Streitkräften anschließen wollten, erklärte der Vizesekretär des Sicherheitsrates und frühere Präsident Medwedew. Die aktuelle Kampfsituation in der Ukraine lasse es zu, dass Russland mehr Zeit für die Ausbildung neu rekrutierter Soldaten aufwende, was im Gegensatz zur Ukraine stehe, die neue Rekruten rasch an die Front bringen müsse.

+++ Das EU-Parlament fordert eine strengere Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland.

Die Abgeordneten riefen die EU-Staaten in einer Resolution dazu auf, Schlupflöcher zu schließen und weitere Beschränkungen zu verhängen. Demnach ist es Russland weiter möglich, Maßnahmen wie die Preisobergrenze für Öl zu umgehen. So seien die EU-Importe von Erdölprodukten aus Ländern wie Indien, die mit russischem Öl hergestellt werden, stark gestiegen - eine Hintertür für den Kreml. Für Russland ist die EU dem Parlament zufolge noch immer einer der Hauptabnehmer fossiler Brennstoffe, wegen anhaltender Einfuhren von flüssigem Erdgas (LNG) und Pipeline-Gas sowie verschiedener Ausnahmeregelungen für Ölimporte. Der EU-Markt müsse für russisches Öl und Gas geschlossen werden, heißt es in der Pressemitteilung des Parlaments.

+++ Russland hat bei einem Raketenangriff auf einen Hafen im Gebiet Odessa erstmals ein ziviles Frachtschiff getroffen.

Ein ukrainischer Lotse an Bord sei getötet, drei Mitglieder der Besatzung seien verletzt worden, teilten ukrainische Streitkräfte mit. Demnach war eine von einem russischen Flugzeug über dem Schwarzen Meer abgeschossene Antiradarrakete in den Decksaufbau des Frachters eingeschlagen. Auf Fotos der Streitkräfte waren Zerstörungen zu sehen. Das Schiff fuhr demnach unter der Flagge des westafrikanischen Landes Liberia und transportierte Eisenerz. Nach der Aufkündigung des Schwarzmeer-Abkommens über den Transport von ukrainischem Getreide im Sommer hatte Russland den Seeweg für unsicher erklärt. Die russische Militärführung drohte damit, Schiffe mit Ziel Ukraine als potenzielle Träger von Waffen und militärischen Gütern anzusehen.

+++ Russlands Präsident Putin wird laut Kreml im Dezember erstmals wieder eine große Pressekonferenz abhalten.

Nach einer Kriegsbedingten Pause soll die Fragerunde für Journalisten mit der Fernsehshow "Der direkte Draht", bei dem Bürger ihre Probleme schildern können, zusammengelegt. Ein konkretes Datum nannte Kremlsprecher Peskow nicht, in sozialen Netzwerken kursierte aber bereits der 19. Dezember. Das Medienereignis ist damit vor der Präsidentenwahl im März angesetzt, bei der Putins Kandidatur und Wiederwahl erwartet wird. Wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Putin die stets auf mehrere Stunden anberaumte Pressekonferenz im vergangenen Dezember erstmals seit zehn Jahren ausfallen lassen.

+++ Das ukrainische Parlament hat einen Staatshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet.

Vorgesehen sind ein Wirtschaftswachstum von 4,6 % und ein Defizit von umgerechnet rund 43,6 Milliarden USD. Die Haushaltseinnahmen werden auf 1,77 Billionen Griwna (48,4 Mrd. USD) festgesetzt, während die Ausgaben mit 3,35 Billionen Griwna geplant sind. Im nächsten Jahr ist mehr als die Hälfte aller ukrainischen Haushaltsausgaben für den Verteidigungssektor vorgesehen.

+++ US-Außenminister Blinken hat Russland vor der Weitergabe von Militärtechnologie an Nordkorea gewarnt.

Mit seinem südkoreanischen Kollegen Park Jin habe er über weitere Maßnahmen gesprochen, "die unsere Länder mit Partnern ergreifen können, um den Druck auf Moskau zu verstärken, keine Militärtechnologie an Nordkorea weiterzugeben, sagte Blinken in Seoul. Ein solcher Technologietransfer würde gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verstoßen, betonte er. Mit Blick auf die Waffenprogramme und die häufigen Raketentests Nordkoreas rief er China auf, es solle stärker auf sein abgeschottetes Nachbarland einwirken. Nordkorea ist wegen seiner Atomwaffen- und Raketenprogramme harten internationalen Sanktionen unterworfen.

+++ EU-Parlamentspräsidentin Metsola begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu empfehlen.

Metsola sagte im Deutschlandfunk, das Europäische Parlament habe sehr lange darauf gedrängt, dass es positive Signale in der Hinsicht geben sollte. Man stehe fest an der Seite der Ukraine und erkenne auch, dass das Land deutliche Fortschritte gemacht habe, die erforderlichen Bedingungen zu erfüllen. Metsola verwies aber auch auf die aus ihrer Sicht nötigen Reformen in der EU. Das, was derzeit noch mit 27 Mitgliedsstaaten funktioniere, oder mehr oder weniger funktioniere, werde womöglich nicht mit bis zu 35 Mitgliedsstaaten funktionieren.

+++ Die Staatsministerin für Europa im Auswärtigen Amt, Lührmann, vertrat im Deutschlandfunk eine ähnliche Position.

Die Grünen-Politikerin drückte die Überzeugung aus, dass eine Erweiterung nur dann gut funktionieren könne, wenn die EU sich gleichzeitig reformiere. Man habe ja jetzt schon manchmal Probleme, mit 27 Mitgliedsstaaten Entscheidungen zu treffen. Staatsministerin Lührmann sprach, wie zuvor bereits EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von einem historischen Tag. In einem Bericht der Kommission an die Mitgliedstaaten hieß es, Gespräche über einen EU-Beitritt sollten beginnen, sobald die ukrainische Regierung die letzten Bedingungen erfüllt habe.

Ukraine auf Weg in EU? Interview mit Anna Lührmann, Europa-Staatsministerin

+++ Das ukrainische Militär wirft Russland den Luftangriff auf ein westafrikanisches Frachtschiff in einem Schwarzmeer-Hafen im Gebiet von Odessa vor.

Dabei sei der Kapitän des Schiffs getötet worden. Vier Menschen seien zudem verletzt worden. Das Schiff sei unter liberianischer Flagge gefahren und bei der Einfahrt in den Hafen getroffen worden.

+++ Bei einer TV-Debatte zeigten sich die republikanischen Präsidentschaftanwärter in den USA in der Frage nach weiterer Unterstützung der Ukraine gespalten.

Während Haley und Christie für weitere Militärhilfen an Kiew plädierten, zeigten sich DeSantis, Scott und Ramaswamy skeptisch. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Europäer ihren gerechten Teil beitragen", sagte etwa DeSantis.

+++ Das ukrainische Parlament hat angesichts der anhaltenden Kämpfe gegen die russischen Invasionstruppen das geltende Kriegsrecht verlängert.

Auch an der allgemeinen Mobilmachung werde festgehalten, wie ukrainische Medien meldeten. Beide Maßnahmen seien nun bis Mitte Februar gültig. Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen die Ukraine damit weiterhin nur in Ausnahmefällen verlassen.

+++ Der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef des südukrainischen Gebiets Cherson, Saldo, wurde von einem ukrainischen Gericht in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Saldo wurde nach Angaben des Gerichts des Hochverrats, der Kollaboration mit russischen Besatzern und der Rechtfertigung von Russlands Einmarsch in die Ukraine schuldig gesprochen. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig und könne nach dem gesetzlich festgelegten Verfahren angefochten werden, hieß es in der online veröffentlichten Gerichtsentscheidung. Saldos Vermögen soll demnach konfisziert werden. Wladimir Saldo war zwischen 2002 und 2012 Bürgermeister von Cherson. Nach der russischen Besetzung der Region wurde er von Moskau zum Chef der dortigen russischen Militärverwaltung und anschließend zum "amtierenden Gouverneur" der Region Cherson ernannt.

+++ Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat die Fortschritte beim Projekt zur Ausrüstung der Ukraine mit westlichen Kampfflugzeugen begrüßt.

Er sei erfreut, dass die ersten niederländischen F-16-Jets zur Ausbildung ukrainischer Piloten in Rumänien angekommen seien, sagte Stoltenberg in Brüssel. Die Niederlande hatten am Dienstag die ersten fünf Kampflugzeuge vom Typ F-16 für die Ukraine auf den Weg in ein Ausbildungszentrum in Rumänien gebracht. Dort sollen künftig ukrainische Piloten ausgebildet werden. Es wird geschätzt, dass das Training der Piloten mindestens sechs Monate dauern wird.

+++ Die Ukraine hat die Verantwortung für einen tödlichen Anschlag auf einen pro-russischen Lokalpolitiker und früheren Separatistenchef übernommen.

Der ukrainische Geheimdienst habe dabei mit Widerstandskräften in der Region zusammengearbeitet. Zuvor hatten russische Ermittler mitgeteilt, dass der Abgeordnete des pro-russischen Regionalparlaments, Filiponenko, durch einen Sprengsatz unter seinem Auto getötet worden sei.

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat ein Dekret zur Vorbereitung für EU-Beitrittsverhandlungen unterzeichnet.

Das Präsidentenbüro berichtete, die Regierung werde damit angewiesen, sich unter anderem mit der Angleichung der ukrainischen Gesetzeslage an das EU-Recht zu befassen.Die Empfehlung der EU-Kommission ist an Bedingungen gebunden. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land, begonnene Reformen für eine bessere Korruptionsbekämpfung, mehr Minderheitenschutz und weniger Oligarchen-Einfluss abschließen. Dies wird bis zum nächsten März für möglich gehalten. Selenskyj sprach von einem erinnerungswürdigen Tag der ukrainischen Geschichte.

Mittwoch, 8. November

+++ Der russische Staatschef Putin hat die Bedeutung der militärischen Zusammenarbeit zwischen seinem Land und China betont.

Beim Empfang des ranghohen chinesischen Generals Zhang Youxia in Moskau sprach er sich dafür aus, die Kooperation auszubauen - etwa bei der Entwicklung von Militärsatelliten und anderer, zukunftsorientierter Verteidigungstechnik. Immerhin versuche die NATO, ihren geografischen Rahmen zu überschreiten. Zudem würden die USA neue Allianzen in Asien schmieden.

Westliche Staaten. aber auch die internationale G7-Gruppe sehen die Zusammenarbeit beider Länder mit Sorge. Sie wollen unter anderem verhindern, dass China Russland beim Angriffskireg gegen die Ukraine im großen Rahmen unterstützt. Bislang hat China Russland für den Angriff auf die Ukraine nicht öffentlich verurteilt. Seit Kriegbeginn haben sich die Beziehungen zwischen Moskau und Peking intensiviert. Beide Länder hielten unter anderem mehrere gemeinsame Militärübungen ab.

+++ Nach zehn Monaten wird die Bundeswehr am Freitag ihren Einsatz mit dem Patriot-Luftabwehrsystem in Polen beenden.

Die Luftverteidigung werde dann wieder durch das polnische Militär übernommen, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Minister Pistorius würdigte den Einsatz als ein wichtiges Zeichen der Solidarität im NATO-Bündnis und der Freundschaft beider Länder. Deutschland und Polen hätten dabei Schulter an Schulter beim Schutz der NATO-Ostflanke gestanden.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Deutschland Warschau Mitte November vergangenen Jahres die Patriot-Unterstützung angeboten. Mitte Januar wurden darauf drei deutsche Patriot-Feuereinheiten der Luftwaffe unweit der Grenze zur Ukraine stationiert. Im Sommer wurde der ursprünglich für ein halbes Jahr geplante Einsatz bis zum Jahresende verlängert.

+++ Die neue Regierung der Slowakei hat bereits geplante Militärhilfen für die Ukraine gestoppt.

Das geht aus einer im Internet veröffentlichen Erklärung hervor. Die von der Vorgängerregierung geplante Lieferung im Wert von mehr als 40 Millionen Euro sollte unter anderem großkalibrige Munition für Kanonen sowie Raketen für die Luftabwehr beinhalten. Der russlandfreundliche Ministerpräsident Fico hatte angekündigt, die Unterstützung für die Ukraine künftig nur noch auf "humanitäre und zivile Hilfe" zu beschränken.

+++ Die Bundesregierung will die Empfehlung der EU-Kommission für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine vor einer Entscheidung erst prüfen.

Man werde die Empfehlung "gründlich prüfen", sagte eine Regierungssprecherin Hoffmann in Berlin. Sie verwies auf die Entscheidung der 27 EU-Regierungen auf dem EU-Gipfel im Dezember. Die Bundesregierung habe aber mehrfach betont, dass sie die Ukraine perspektivisch als EU-Mitglied sieht.

+++ Der ukrainische Präsident Selensyj hat die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit seinem Land begrüßt.

Er schrieb auf Telegram, dies sei der "richtige Schritt in der Geschichte". Die Ukrainer hätten Beitrittsgespräche verdient, weil sie europäische Werte verteidigten und Reformen selbst mitten im Krieg vorantrieben.

+++ Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.

Das geht aus einem von der Brüsseler Behörde vorgelegten Bericht für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hervor. Vor der ersten Gesprächsrunde solle das Land allerdings begonnene Reformen abschließen, hieß es. Diese zielen auf die Bekämpfung von Korruption, die Verabschiedung eines Gesetzes über Lobbyismus im Einklang mit den EU-Standards und die Stärkung des nationalen Minderheitenschutzes. Die Empfehlung ist ein wichtiger Schritt auf Kiews Weg zur westlichen Integration. Die EU-Kommission befürwortet unter Bedingungen auch Beitrittsverhandlungen mit Moldau; Georgien soll einen Kandidatenstatus erhalten.

+++ Ukrainische Truppen haben angeblich ihre Präsenz am südlichen Ufer des Flusses Dnipro ausgebaut.

Es gebe Anzeichen für die Verlegung von gepanzerter Technik über den Fluss, teilte das US-Institut für Kriegsstudien ISW mit und beruft sich dabei auf russische Militärblogger. Zudem sollen inzwischen mehr als 300 ukrainische Soldaten auf das vorher russisch kontrollierte Ufer beim Dorf Krynky übergesetzt haben. Von ukrainischer Seite lagen keine Bestätigungen dafür vor. Das ukrainisch kontrollierte Ufer am Unterlauf des Dnipro wird seit Wochen massiv von russischer Artillerie beschossen und von der russischen Luftwaffe bombardiert. Der Großteil des Gebiets Cherson ist weiter von russischen Truppen besetzt. Es gab bereits mehrfach ukrainische Versuche, sich auf Inseln des breiten Stroms und auf dem Südufer festzusetzen.

+++ Der ukrainische Militärgeheimdienst hat nach eigenen Angaben in der besetzten Region Luhansk einen von Russland unterstützten Abgeordnete getötet.

Michail Filiponenko sei am Morgen mit einer Autobombe getötet worden, heißt es in der Mitteilung, die über den Messenger-Dienst Telegram verbreitet wurde. Filiponenko war früher Chef einer von Moskau unterstützten Separatistenarmee, die seit 2014 gegen Kiew kämpft.

+++ Ein russischer Unternehmer ist mit einer Klage gegen Sanktionen der EU gescheitert.

Das Vermögen von Dmitri Masepin sei zu Recht eingefroren worden, urteilten die Luxemburger Richter. Masepin ist nach Angaben des Gerichts einer der führenden Chemieunternehmer in Russland. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nahm er demnach zusammen mit anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin teil, um das Vorgehen in Bezug auf die westlichen Sanktionen gegen Russland zu besprechen. Für die EU war dies der Beweis, dass er zu Putins engstem Kreis gehört und Maßnahmen unterstützt, die die Ukraine bedrohen. Masepin kann gegen das Urteil noch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

+++ Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ist mit der Produktion von rund 100.000 Mörsergranaten für die Ukraine beauftragt worden.

Wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte, soll die Auslieferung der Geschosse kurzfristig beginnen und innerhalb der nächsten zwei Jahre abgeschlossen sein. Die Vereinbarung ist laut Rheinmetall Teil eines von der Bundesregierung angekündigten weiteren Unterstützungspakets für die Ukraine im Umfang von 400 Millionen Euro. Von Seiten des Verteidigungsministeriums hieß es, das Geld solle auch für die Winterausrüstung der ukrainische Streitkräfte in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Armee verwendet werden.

+++ Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Gahler, sieht die Ukraine auf einem guten Weg in Richtung einer Aufnahme in die Europäische Union.

Die Entwicklung der Ukraine sei trotz des von Russland aufgezwungenen Krieges beeindruckend, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Das Land habe in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit enorme Fortschritte gemacht. Man müsse jetzt ein politisches Signal an Moskau senden, dass sich die Ukraine unwiderruflich auf den Weg in Richtung Europa gemacht habe.

+++ Die EU-Kommission stellt heute in Brüssel ihren jährlichen Erweiterungsbericht vor.

Erwartet wird, dass die Behörde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dessen Nachbarland Moldau empfiehlt. Die EU hatte beide Staaten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs zu Beitrittskandidaten erklärt.

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat der EU weitere Reformen zugesichert.

Die Ukraine arbeite an neuen Gesetzen und an einer Stärkung ihrer staatlichen Institutionen, um die EU-Standards in dem Land einzuführen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Die ukrainische Führung hofft auf eine positive Bewertung zur rechtsstaatlichen Entwicklung des Landes durch die EU-Kommission. Sie legt heute in Brüssel ihren jährlichen Erweiterungsbericht vor.

+++ Die G7-Staaten haben der Ukraine ihre weitere Unterstützung zugesichert.

Bei ihrem Treffen in Tokio bekräftigen die Außenminister der wichtigsten Industrieländer ihre Entschlossenheit, ungeachtet des Kriegs in Nahost die Ukraine weiter zu unterstützen und "scharfe Sanktionen gegen Russland zu verhängen". Das teilte das japanische Außenministerium mit. Die Außenminister sicherten außerdem zu, die Anstrengungen zum Wiederaufbau der Ukraine "mittel- und langfristig" zu beschleunigen und zusammen mit internationalen Partnern "auf einen Friedensprozess hinzuarbeiten".

+++ Russland wirft der Ukraine vor, zivile Gebäude in der besetzten Stadt Donezk angegriffen zu haben.

Durch den Angriff seien sechs Menschen getötet und elf verletzt worden, teilte der Besatzungschef der Region, Puschilin, mit. Russland beantragte für heute eine UNO-Sicherheitsratssitzung zu dem Vorfall. Nach Darstellung der russischen Besatzer wurden in Donezk zivile Gebäude getroffen. Ukrainische Medien berichteten dagegen, es sei ein Schulungszentrum für Drohnenpiloten beschädigt worden. Die Angaben lassen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

Dienstag, 7. November

+++ Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mit der Einrichtung eines zweiten Lagers für Kriegsgefangene begonnen.

Parallel dazu werde an der Vorbereitung eines weiteren Lagers gearbeitet, teilte die Regierungsorganisation "Ich möchte leben" mit. Begründet wird die hohe Zahl an Kriegsgefangenen mit der schlechten Motivation russischer Soldaten, die sich freiwillig ergeben und in Gefangenschaft begeben würden. Zudem hat es seit August keinen Gefangenenaustausch mehr gegeben. Genaue Zahlen über Kriegsgefangene sind nicht bekannt. Schätzungen zufolge hat Russland noch mehrere Tausend Ukrainer in Gefangenschaft.

+++ Die Ukraine verstärkt nach Angaben von Präsident Selenskyj mit Blick auf den Winter ihre Luftabwehr.

Mit Hilfe der von westlichen Verbündeten gelieferten Systeme will sich das Land auf mögliche russische Angriffe auf die Infrastruktur vorbereiten. Er habe in den vergangenen Tagen "Berichte über den Erhalt von Munition, Hardware und Ausrüstung erhalten", erklärte Selenskyj. Die Ukraine befürchtet, dass Russland das ukrainische Energienetz bald wieder verstärkt ins Visier nimmt. Der ukrainische Staatschef hatte zuletzt von der NATO mehr Unterstützung bei der Luftabwehr zum Schutz dieser Infrastruktur gefordert.

+++ Der Bürgermeister der seit Monaten umkämpften Stadt Awdijiwka, Barabasch, hat vor einer möglichen "dritten russischen Angriffswelle" gewarnt.

Die russischen Streitkräfte formierten sich neu, erklärte Barabasch. Der Feind sei dabei, "seine Reserven aufzufüllen, sowohl an Material als auch an Personal". Awdijiwka ist seit Beginn des Konflikts mit von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine im Jahr 2014 umkämpft. In der Industriestadt leben nach Angaben der Behörden derzeit noch rund 1600 Einwohner, vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 waren es mehr als 30.000.

+++ Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) will in den kommenden Wochen eine digitale Plattform starten, die Menschen in Russland den Zugang zu unabhängigen Nachrichten ermöglichen soll.

Die Organisation hat nach eigenen Angaben einen Vertrag mit dem Satellitenbetreiber Eutelsat unterzeichnet, um per Satellitennetzwerk eine digitale russischsprachige Plattform namens "Swoboda" (deutsch: Freiheit) zu starten. Ziel sei es, "eine vielfältigere Medienlandschaft zu fördern" und der staatlichen Propaganda etwas entgegenzusetzen, erklärte RSF. Seit Beginn des Angriffskrieges im Nachbarland geht die russische Regierung verstärkt gegen unabhängige Medien vor.

+++ Die russische Armee hat auch in der vergangenen Nacht wieder Ziele in der Ukraine angegriffen.

In der Stadt Nikopol am Kachowka-Stausee wurde nach Behördenangaben bei schwerem Artilleriefeuer ein Mann verletzt. Mehrere Gebäude und Fahrzeuge sowie Strom- und Gasleitungen seien beschädigt worden.

+++ Die ersten fünf Kampfflugzeuge vom Typ F-16 für die Ukraine sind nach Angaben der Niederlande auf dem Weg nach Rumänien.

Dort sollen ukrainische Piloten ausgebildet werden, teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Den Haag der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Niederlande wollen der Ukraine 12 bis 18 Kampfjets zur Verfügung stellen. Demnächst werde das Trainingszentrum eröffnet, in dem die Piloten ausgebildet werden. Wann die Ukraine tatsächlich die Kampfflugzeuge auch im Kriegsgebiet einsetzen kann, ist unklar. Geschätzt wird, dass das Training der Piloten mindestens sechs Monate dauern wird.

+++ Der jüngste ukrainische Angriff auf eine russische Werft auf der annektierten Halbinsel Krim könnte nach britischer Einschätzung den Bau und die Reparatur russischer Kriegsschiffe verzögern.

"Die Fähigkeit der Ukraine, die Schiffsbauinfrastruktur auf der Krim anzugreifen, wird Russland wahrscheinlich dazu veranlassen, eine Verlagerung weiter von der Frontlinie in Erwägung zu ziehen, was die Lieferung neuer Schiffe verzögern würde", teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Die Ukraine hatte nach eigenen Angaben bei einem Angriff am 4. November ein neues russisches Kriegsschiff im Küstenort Kertsch zerstört.

+++ In Tokio kommen die Außenminister der G7-Staaten zusammen, um unter anderem den Krieg in der Ukraine zu erörtern.

Deutschland wird von Außenministerin Baerbock vertreten.

+++ Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums 17 ukrainische Drohnenangriffe auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgewehrt.

Moskau sprach von Terroranschlägen. Neun Drohnen seien zerstört worden, acht weitere über dem Schwarzen Meer und dem Gebiet der Krim abgefangen worden, teilte das Ministerium mit. Überprüfbar waren die Angaben zunächst nicht. Der von Russland eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol, Raswoschajew, teilte auf Telegram mit, russische Luftabwehrsysteme hätten mehrere Drohnen über dem Schwarzen Meer nahe Sewastopol abgeschossen. Eine Reaktion aus Kiew zu den angeblichen Drohnenangriffen lag zunächst nicht vor. Russland nutzt die Krim als Nachschubbasis für seinen Krieg gegen die Ukraine.

+++ Der ukrainische Staatschef Selenskyj lehnt eine Präsidentenwahl 2024 wegen des Krieges ab.

"Ich meine, dass Wahlen jetzt nicht angebracht sind", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Politische Spalterei in dem Land, das wegen der russischen Invasion andere Herausforderungen bewältigen müsse, sei nicht angebracht, betonte der Präsident. Eine Absage des Urnengangs Ende März 2024 war erwartet worden. Allerdings mehrten sich zuletzt auch Stimmen, die für politischen Wettbewerb und Wahlen eintreten.

Wegen des Kriegsrechts waren die nach der Verfassung für Ende Oktober vorgesehenen regulären Parlamentswahlen bereits ausgefallen. Zuletzt war in ukrainischen Medien über angebliche Gesetzesänderungen spekuliert worden, um eine Präsidentenwahl auch in Kriegszeiten zu ermöglichen.

Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.